Interview mit Frank Schäffler nach Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg
Der 2. Untersuchungsausschuss zum „Atomausstieg“ wurde am 4. Juli 2024 vom Bundestag eingesetzt. Er befasst sich seit dem mit den staatlichen Entscheidungsprozessen zur Anpassung der nationalen Energieversorgung. Grund war die, durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine, veränderte Versorgungslage. Für die FDP sind Frank Schäffler (Obmann) und Judith Skudelny im Ausschuss tätig. Der Ausschuss hat den Auftrag, sich ein Gesamtbild von den Entscheidungsprozessen sowie deren Kommunikation an den Bundestag und die Öffentlichkeit zu verschaffen.
Die Verlängerung der letzten drei Atommeiler Isar2, Neckarwestheim II und Emsland wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz SPD mit dem seltenen Instrument der Richtlinienkompetenz angeordnet. Bundeskanzler Olaf Scholz SPD sagte dazu am 16.01.2025 im Untersuchungsausschuss, dass die Verlängerung, der gesetzlich begrenzten Laufzeit, der letzten drei aktiven deutschen Kernkraftwerke von Ende 2022 auf Mitte April 2023 die „sinnvollste Lösung“ war.
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sagte: „Als der Krieg kam, war klar, dass wir in einer erpressbaren Situation sind – bei einem Gasspeicherstand von 27 Prozent“. Die Grünen wollten aber lediglich die zwei süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim II über den Jahreswechsel hinaus weiterbetreiben,.
Die FDP drängte dagegen auf die Einbeziehung der Anlage Emsland und einen Weiterbetrieb aller Anlagen bis über den Winter 2023/2024 hinaus.
Die Hauptfrage: Hat die Ampel-Koalition insbesondere mit Blick auf die Kernenergie darauf angemessen reagiert?
Um diese Frage kreisen die Zeugenvernehmungen des 2. Untersuchungsausschusses „Atomausstieg“ des Bundestags. Dies gilt vor allem für die Entscheidungen über einen möglichen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke.
Frank Schäffler MdB: „Erwarte, dass deutlich wird, dass die Grünen getäuscht, getrickst und gelogen haben“