FDP Petershagen - Stadtverband und Fraktion

Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.

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Die Bundesregierung hat eine neue Stiftung ins Leben gerufen, die den Opfern von Radarstrahlen, aber auch im Auslandseinsatz geschädigten Armeeangehörigen helfen soll. Verteidigungspolitiker Burkhardt Müller-Sönksen hob hervor, mit der Gründung der Stiftung werde der beharrliche Einsatz der FDP-Fraktion von Erfolg gekrönt. Man verfüge nun über ein "unbürokratisches Instrument, das schnelle Hilfe schafft".

Mit 8,6% zieht die FDP-NRW erneut in den Landtag ein. Die bisher 13-köpfige Fraktion bekommt ordentlich Zuwachs: In der neuen Wahlperiode vertreten 22 Abgeordnete die FDP.Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Bei ihrer ersten gemeinsamen Reise nach Deutschland haben Vertreter der Regierung und der Opposition Myanmars sich mit dem parlamentarischen System der Bundesrepublik vertraut gemacht. Sie trafen Entwicklungsminister Dirk Niebel, Staatsministerin Cornelia Pieper und Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (alle FDP). Bei einer Podiumsdiskussion stellten sie sich auch kritischen Fragen aus dem Publikum – etwa zu gewaltsamen Niederschlagungen friedlicher Demonstrationen.